AGB & Impressum

IMPRESSUM 

kaisers.jetzt, ein Handelsname von: Keizers Haaksbergen VOF

Hauptsitz:
Hengelosestraat 14
7482AC Haaksbergen
Niederlande

Buro und Postadresse:
Vredener Str. 14
48683 Ahaus
Deutschland

Montag bis Freitag 08.00 – 17.00
Samstag und Sonntag geschlossen

Tel: 02561 / 89 33 389

E-mail: kundenservice@kaisers.jetzt

Handelsregisternummer NL: 82009619
MwSt-nummer: NL862303254B01

 

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN   

Inhaltsübersicht: 

Artikel   1 – Begriffsbestimmungen

Artikel   2 – Identität des Unternehmers

Artikel   3 – Anwendbarkeit

Artikel   4 – Angebot

Artikel   5 – Vereinbarung

Artikel   6 – Widerrufsrecht

Artikel   7 – Kosten im Widerrufsfall

Artikel   8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel   9 – Preis

Artikel 10 – Konformität und Garantie

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Artikel 12 – Laufzeitgeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Artikel 13 – Zahlung

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

Artikel 15 – Streitigkeiten

Artikel 16 – Beschwerderecht

  

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen 

In diesen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:

 

1. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
2. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und die mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt;
3. Tag: Kalendertag;
4. Dauergeschäft: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung zeitlich gestreckt ist;
5. Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine spätere Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist;
6. Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
7. Musterformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte;
8. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet;
9. Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung, bei der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation genutzt werden;
10. Fernkommunikationstechnik: Mittel, die für den Abschluss einer Vereinbarung eingesetzt werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit in einem Raum treffen müssen;
11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

 

Artikel 2 – Identität des Unternehmers 

Hauptsitz:

kaisers.jetzt, ein Handelsname von: Keizers Haaksbergen VOF
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Artikel 3 - Anwendbarkeit 

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag und jede Bestellung, die zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen werden.

1. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darauf hingewiesen, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Geschäftsräumen des Unternehmers eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.

1. Wird der Fernabsatzvertrag abweichend vom vorstehenden Absatz auf elektronischem Wege geschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

1. Gelten zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, so gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und im Falle widersprüchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.  

1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so bleiben der Vertrag und diese Geschäftsbedingungen im Übrigen in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich im gegenseitigen Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.

1. Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vorgesehen sind, sollten "im Geiste" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden.

1. Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen "im Sinne" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt werden.

 

Artikel 4 - Angebot

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, muss dies im Angebot ausdrücklich angegeben werden.

1. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.

1. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Bewertung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

1. Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können kein Grund für eine Entschädigung oder Auflösung des Vertrages sein.

1. Die Abbildungen der Produkte sind eine getreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Betreiber kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.

1. Jedes Angebot enthält Informationen, aus denen der Verbraucher ersehen kann, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:  
    

• den Preis einschließlich Steuern;
• die möglichen Kosten der Verbringung;
• die Art und Weise, in der das Abkommen geschlossen wird, und die dafür erforderlichen Maßnahmen;
• ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht;
• die Art und Weise der Zahlung, Lieferung und Erfüllung des Vertrages;
• die Höhe des Fernkommunikationstarifs, wenn die Kosten für den Einsatz der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
• ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und, falls ja, wie der Verbraucher ihn einsehen kann;
• die Art und Weise, in der der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrages angegebenen Daten überprüfen und gegebenenfalls berichtigen kann;
• alle anderen Sprachen als Niederländisch, in denen der Vertrag geschlossen werden kann;
• die Verhaltenskodizes, denen der Gewerbetreibende unterliegt, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes auf elektronischem Wege einsehen kann; und
• die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines längeren Geschäfts.

 

Artikel 5 - Vereinbarung 

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.

1. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so bestätigt der Gewerbetreibende unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Erhalt dieser Annahme vom Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

1. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, so hat der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübermittlung zu treffen und eine sichere Internetumgebung zu gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen treffen.

1. Der Unternehmer kann sich - innerhalb des gesetzlichen Rahmens - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrages wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, unter Angabe von Gründen eine Bestellung oder einen Antrag abzulehnen oder die Durchführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.

1. Der Unternehmer wird dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise zur Verfügung stellen, dass sie vom Verbraucher in zugänglicher Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:

• die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
• die Bedingungen und die Art und Weise, in der der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, oder gegebenenfalls klare Informationen über die Befreiung vom Widerrufsrecht;
• die Informationen über Garantien und bestehende Kundendienstleistungen;
• die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen genannten Daten, es sei denn, der Gewerbetreibende hat dem Verbraucher diese Daten bereits vor Abschluss des Vertrages mitgeteilt;
• die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.

1. Im Falle eines Dauergeschäfts gilt die Bestimmung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.

1. Jede Vereinbarung wird unter der aufschiebenden Bedingung einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

 

Artikel 6 - Widerrufsrecht 

Bei Lieferung von Produkten: 

1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen zuvor vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.

1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung mit Sorgfalt behandeln. Er packt die Ware nur so weit aus, wie es für die Beurteilung der Frage, ob er die Ware behalten möchte, erforderlich ist. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er das Produkt mit allem gelieferten Zubehör und - soweit zumutbar - im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurückzusenden, und zwar nach den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.

1. Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so muss er dies dem Unternehmer innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts mitteilen. Der Verbraucher muss dies auf dem Musterformular angeben. Nachdem der Verbraucher erklärt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher hat den Nachweis zu erbringen, dass die gelieferte Ware rechtzeitig zurückgesandt wurde, z. B. durch einen Versandnachweis.

1. Wenn der Kunde seine Absicht, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, nicht geäußert hat oder das Produkt nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht an den Unternehmer zurückgegeben hat, ist der Kauf eine Tatsache.

1. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Keizers Haaksbergen VOF,  02561 / 89 33 389, kundenservice@kaisers.jetzt, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite kaisers.jetzt elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

 

Bei Erbringung von Dienstleistungen: 

1. Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von mindestens 30 Tagen, beginnend mit dem Tag des Vertragsabschlusses, zu kündigen.

1. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, muss der Verbraucher die angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers im Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung befolgen.

 

Artikel 7 - Kosten im Widerrufsfall 

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er höchstens die Kosten der Rücksendung zu tragen.

1. Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, so erstattet der Gewerbetreibende diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Widerruf. Voraussetzung dafür ist, dass die Ware bereits beim Unternehmer zurückgekommen ist oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rückgabe erbracht werden kann. Die Erstattung erfolgt über dieselbe Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich eine andere Zahlungsmethode genehmigt.

1. Wird die Ware durch unsachgemäßen Umgang des Verbrauchers beschädigt, so haftet der Verbraucher für eine etwaige Wertminderung der Ware.

1. Der Verbraucher kann nicht für die Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat; dies sollte vor Abschluss des Kaufvertrags geschehen.

 

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts 

1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für die in Absatz 2 und 3 beschriebenen Produkte ausschließen. Der Ausschluss des Rücktrittsrechts gilt nur, wenn der Gewerbetreibende dies im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss, deutlich erklärt hat.

1. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:  

• die vom Unternehmer nach den Vorgaben des Verbrauchers erstellt wurden;
• die eindeutig persönlicher Natur sind
• die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
• die schnell verderben oder altern;
• deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, die sich der Kontrolle des Unternehmers entziehen;
• für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
• für Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.
• für Hygieneprodukte, deren Siegel der Verbraucher gebrochen hat.

1. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur bei Dienstleistungen möglich wie:

• Unterkunft, Transport, Restaurant oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums durchgeführt werden sollen;
• deren Lieferung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wurde;
• Wetten und Lotterien.

 

Artikel 9 - Preis 

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

1. Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Dieser Zusammenhang mit Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um Zielpreise handelt, werden im Angebot erwähnt.

1. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.

1. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer sie vereinbart hat und:

• sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
• der Verbraucher ist berechtigt, den Vertrag an dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.

1. Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die Mehrwertsteuer.

1. Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Setzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Setzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die Ware zum falschen Preis zu liefern.

 

Artikel 10 - Konformität und Garantie 

1. Der Gewerbetreibende garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Falls vereinbart, garantiert der Gewerbetreibende auch, dass das Produkt für andere als normale Zwecke geeignet ist.

1. Eine vom Gewerbetreibenden, Hersteller oder Importeur geleistete Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden auf der Grundlage der Vereinbarung geltend machen kann.

1. Fehlerhafte oder falsch gelieferte Produkte sollten dem Unternehmer innerhalb von 4 Wochen nach der Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Die Rückgabe der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuem Zustand erfolgen.

1. Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Werksgarantiezeit. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die letztendliche Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher, noch für irgendeine Beratung hinsichtlich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.

1. Die Garantie gilt nicht, wenn:

• der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verändert hat oder sie von Dritten reparieren und/oder verändern lassen;
• die gelieferten Produkte anormalen Bedingungen ausgesetzt oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder der Verpackung nachlässig behandelt wurden;
• die Fehlerhaftigkeit ganz oder teilweise das Ergebnis von Vorschriften ist, die der Staat hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.

 

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung 

1. Das Unternehmen wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

1. Der Ort der Lieferung ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 dieses Artikels führt das Unternehmen angenommene Bestellungen so schnell wie möglich aus, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, so wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung.

1. Alle Lieferfristen sind Richtwerte. Der Verbraucher kann aus den genannten Klauseln keine Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu einer Entschädigung.

1. Im Falle der Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung.

1. Sollte die Lieferung eines bestellten Produktes nicht möglich sein, wird sich der Unternehmer um einen Ersatzartikel bemühen. Spätestens bei der Lieferung wird deutlich und nachvollziehbar darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.

1. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Übergabe an den Verbraucher oder einen im Voraus bestimmten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

 

Artikel 12 - Laufzeitgeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung 

Kündigung 

1. Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen geschlossen wurde, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer maximalen Kündigungsfrist von einem Monat kündigen.

1. Der Verbraucher kann einen befristeten Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen geschlossen wurde, jederzeit zum Ende der befristeten Laufzeit gemäß den geltenden Kündigungsvorschriften und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

1. Die Verbraucher können die in den vorangegangenen Absätzen genannten Vereinbarungen

• jederzeit beenden und sind nicht auf eine Beendigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt;
• zumindest so beenden, wie sie von ihm abgeschlossen wurden;
• immer mit der gleichen Kündigungsfrist enden, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung 

1. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Elektrizität) oder die Erbringung von Dienstleistungen kann nicht automatisch verlängert oder um eine feste Laufzeit erweitert werden.

1. Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften geschlossen wurde, stillschweigend um eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.

1. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann, und mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften betrifft.

1. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages- oder Wochenzeitungen und Zeitschriften im Rahmen eines Einführungsabonnements (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Einführungszeit.

Dauer 

Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher nach Ablauf eines Jahres den Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit ist aus Gründen der Angemessenheit und Billigkeit unzulässig.

 

Artikel 13 - Zahlung 

1. Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Bedenkzeit zu zahlen. Im Falle einer Vereinbarung über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung der Vereinbarung erhalten hat.

1. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Ungenauigkeiten in den angegebenen oder erwähnten Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.

1. Zahlt der Kunde nicht innerhalb der vereinbarten Frist, ist kaisers.jetzt berechtigt, ab dem Tag des Verzuges Zinsen in Höhe von 1% pro Monat zu berechnen, wobei ein Teil eines Monats als ganzer Monat gezählt wird.

1. Wenn der Kunde in Verzug ist, schuldet er kaisers.jetzt auch außergerichtliche Inkassokosten und eventuellen Schadensersatz.

1. Die Inkassokosten werden auf der Grundlage des Erlasses über die Entschädigung für außergerichtliche Inkassokosten berechnet.

1. Wenn der Kunde nicht rechtzeitig zahlt, kann keizers.nu seine Verpflichtungen aussetzen, bis der Kunde seine Zahlungsverpflichtung erfüllt hat.

1. Im Falle der Liquidation, des Konkurses, der Pfändung oder der Zahlungseinstellung seitens des Kunden sind die Forderungen von kaisers.jetzt an den Kunden sofort einforderbar.

1. Verweigert der Kunde die Mitwirkung an der Durchführung des Vertrages durch keizers.nu, so ist er dennoch verpflichtet, den vereinbarten Preis an kaisers.jetzt zu zahlen.

 

Artikel 14 - Beschwerdeverfahren 

1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden gemäß diesem Beschwerdeverfahren.

1. Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen dem Unternehmer innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, vollständig und deutlich beschrieben vorgelegt werden.

1. Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Eingang beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, so antwortet der Unternehmer innerhalb der 14-Tage-Frist mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.

1. Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

1. Bei Beschwerden sollte sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer wenden. Wenn der Online-Shop an Trusted Shops angeschlossen ist und Beschwerden nicht einvernehmlich gelöst werden können, sollte sich der Verbraucher an Trusted Shops (www.trustedshops.de) wenden, die kostenlos vermitteln wird. Prüfen Sie über www.trustedshops.de/shops/, ob dieser Webshop eine aktuelle Mitgliedschaft hat. Wenn keine Lösung gefunden werden kann, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von einer unabhängigen, von Trusted Shops ernannten Schlichtungsstelle behandeln zu lassen, deren Entscheidung verbindlich ist und mit der sowohl der Unternehmer als auch der Verbraucher einverstanden sind. Die Einreichung einer Streitigkeit bei diesem Ausschuss ist mit Kosten verbunden, die der Verbraucher an den betreffenden Ausschuss zu zahlen hat. Es besteht auch die Möglichkeit, Beschwerden über die europäische OS-Plattform (http://ec.europa.eu/odr) einzureichen.

1. Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.

1. Wird eine Reklamation vom Unternehmer für berechtigt befunden, wird der Unternehmer die gelieferten Produkte nach seinem Ermessen entweder kostenlos ersetzen oder reparieren.

 

Artikel 15 - Streitigkeiten 

1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich das niederländische Recht Anwendung. Auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
2. Das Wiener Kaufrechtsübereinkommen ist nicht anwendbar.

 

Artikel 16 - Beschwerderecht 

1. Sobald der Kunde in Verzug ist, ist kaisers.jetzt berechtigt, das Reklamationsrecht in Bezug auf die nicht bezahlten, an den Kunden gelieferten Produkte geltend zu machen.
2. kaisers.jetzt beruft sich auf das Beschwerderecht mittels einer schriftlichen oder elektronischen Mitteilung.
3. Sobald der Kunde über das geltend gemachte Reklamationsrecht informiert wurde, sollte er die Produkte, auf die sich dieses Recht bezieht, unverzüglich an keizers.nu zurücksenden, es sei denn, die Parteien treffen diesbezüglich andere Vereinbarungen.
4. Die Kosten für die Rücknahme oder Rückführung der Produkte gehen zu Lasten des Kunden.