Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

1. Definitionen
2. Identität des Verkäufers
3. Geltungsbereich
4. Angebot
5. Vertragsschluss
6. Widerrufsrecht
7. Kosten im Falle eines Widerrufs
8. Ausschluss des Widerrufsrechts
9. Preis
10. Gewährleistung und Herstellergarantie
11. Lieferung
12. Reparaturen
13. Dauerverträge
14. Zahlungsbedingungen
15. Reklamationen und Beschwerden
16. Anwendbares Recht und Streitigkeiten
17. Verbraucherschlichtung
18. Rechnungsstellung, Mehrwertsteuer und Steuerfreie Einkäufe
19. Gebrauchtmaschinen und Einzelstücke
20. Haftung
21. Besondere Bestimmungen für Unternehmer
22. Schlussbestimmungen

Artikel 1 – Definitionen
Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

• Verkäufer: Kaisers Grüninnovationen GmbH, handelnd unter der Bezeichnung „kaisers.jetzt“.
• Verbraucher: Eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
• Unternehmer: Eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
• Kunde: Jede natürliche oder juristische Person, die mit dem Verkäufer einen Vertrag abschließt. Kunde kann sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
• Widerrufsfrist: Der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein gesetzliches Widerrufsrecht ausüben kann.
• Widerrufsrecht: Das gesetzliche Recht des Verbrauchers, einen Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
• Muster-Widerrufsformular: Das vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Formular zur Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts.
• Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen wird.
• Fernkommunikationsmittel: Kommunikationsmittel, die zum Abschluss eines Vertrages eingesetzt werden können, ohne dass Verkäufer und Kunde gleichzeitig körperlich anwesend sind.
• Dauerhafter Datenträger: Jedes Medium, das es dem Kunden ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie ihm für einen angemessenen Zeitraum zugänglich sind und unverändert wiedergegeben werden können.
• Kalendertag: Jeder Tag des Kalenders.
• Dauerschuldverhältnis: Ein Vertrag über die wiederkehrende Lieferung von Waren oder die fortlaufende Erbringung von Dienstleistungen über einen bestimmten Zeitraum.
• Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB): Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

kaisers.jetzt, ein Handelsname von: Kaisers Grüninnovationen GmbH

Sitz der Gesellschaft: Vredener Straße 14, 48683 Ahaus-Ottenstein
Handelsregister: Coesfeld HRB 21411
USt-IdNr.: DE362303883

Kontakt
Tel: 02561 / 89 33 389
E-mail: kundenservice@kaisers.jetzt

Öffnungszeiten Kundenservice
Montag bis Freitag 08:00 – 17:00 Uhr
Samstag und Sonntag geschlossen

Büro und Postadresse
Vredener Str. 14
48683 Ahaus
Deutschland

Artikel 3 – Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Verträge zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden.
2. Kunde im Sinne dieser AGB ist sowohl der Verbraucher (§ 13 BGB) als auch der Unternehmer (§ 14 BGB), soweit in den einzelnen Bestimmungen nichts Abweichendes geregelt ist.
3. Vor Abschluss des Vertrages werden dem Verbraucher diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise zur Verfügung gestellt. Bei elektronischen Bestellungen können die AGB vom Kunden gespeichert und ausgedruckt werden.
4. Ergänzende Geschäfts-, Liefer-, Garantie- oder Produktbedingungen gelten nur, soweit sie ausdrücklich vereinbart wurden. Im Falle von Widersprüchen gehen zwingende gesetzliche Vorschriften sowie bei Verbrauchern die für sie günstigeren gesetzlichen Regelungen vor.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
6. Für Geschäftskunden gelten ergänzend die besonderen Bestimmungen für Unternehmer gemäß Artikel 21 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Artikel 4 – Das Angebot

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
2. Produktdarstellungen, Abbildungen, technische Daten, Maße, Gewichte, Farben und sonstige Angaben dienen der allgemeinen Beschreibung und stellen keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale dar, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert wurden.
3. Offensichtliche Irrtümer, Druckfehler, Preisfehler, technische Fehler, Übertragungsfehler, fehlerhafte Lagerbestände sowie sonstige offensichtliche Fehler berechtigen den Verkäufer zur Korrektur oder zum Rücktritt vom Vertrag, soweit gesetzlich zulässig.
4. Produktbilder dienen der Veranschaulichung. Geringfügige Abweichungen in Farbe, Form, Ausführung oder Ausstattung sowie technische Änderungen durch den Hersteller bleiben vorbehalten, sofern dadurch die Gebrauchstauglichkeit des Produkts nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
5. Hersteller behalten sich das Recht vor, technische Änderungen, Modellpflege sowie Änderungen des Lieferumfangs ohne vorherige Ankündigung vorzunehmen. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Lieferung aktuellen Herstellerspezifikationen.
6. Alle Preisangaben verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
7. Abbildungen, technische Daten, Zubehör, Lieferumfang sowie Herstellerangaben können sich aufgrund von Modelländerungen oder Produktpflege ohne vorherige Ankündigung ändern. Maßgeblich ist die vom Hersteller zum Zeitpunkt der Lieferung bereitgestellte Ausführung.

Artikel 5 – Die Vereinbarung

1. Die Präsentation der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.
2. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
3. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden automatisch per E-Mail bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
4. Auch die Autorisierung oder Belastung eines Zahlungsmittels sowie der Eingang einer Zahlung führen noch nicht zum Abschluss eines Kaufvertrages.
5. Der Kaufvertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform oder durch den Versand der bestellten Ware zustande.
6. Wir sind berechtigt, Bestellungen ganz oder teilweise abzulehnen oder von deren Ausführung abzusehen, sofern hierfür sachliche Gründe bestehen. Dies gilt insbesondere bei:
   1. Liefer- oder Beschaffungsproblemen,
   2. fehlender oder fehlerhafter Warenverfügbarkeit,
   3. offensichtlichen Preis-, Kalkulations- oder Übertragungsfehlern,
   4. technischen Fehlern im Online-Shop,
   5. berechtigten Zweifeln an der Identität oder Zahlungsfähigkeit des Kunden,
   6. Verdacht auf Missbrauch, Betrug oder sonstige rechtswidrige Handlungen.
7. Bereits geleistete Zahlungen werden im Falle einer berechtigten Ablehnung oder Stornierung unverzüglich zurückerstattet.
8. Bei Bestellungen von Gebrauchtmaschinen, Ausstellungsmodellen, Einzelstücken oder Produkten mit begrenzter Verfügbarkeit behalten wir uns das Recht vor, den Vertrag zu stornieren, sofern sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass das Produkt aufgrund eines zwischenzeitlichen Verkaufs, eines Bestandsfehlers oder einer sonstigen Nichtverfügbarkeit nicht mehr geliefert werden kann. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

1. Bei der Lieferung von Waren
   1. Verbrauchern steht ein freiwillig erweitertes Widerrufsrecht von insgesamt 30 Tagen ab Erhalt der Ware zu, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist.
   2. Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Verbraucher den Widerruf innerhalb der Widerrufsfrist gegenüber dem Verkäufer erklären und die Rücksendung anmelden. Nach Anmeldung der Rücksendung ist die Ware innerhalb von 14 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden.
   3. Während der Widerrufsfrist darf der Verbraucher die Ware nur in dem Umfang prüfen und testen, wie dies auch in einem Ladengeschäft möglich wäre. Die Ware ist sorgfältig zu behandeln und nach Möglichkeit in der Originalverpackung zurückzusenden.
   4. Führt ein über die Prüfung der Eigenschaften, Beschaffenheit oder Funktionsweise hinausgehender Gebrauch zu einer Wertminderung der Ware, behalten wir uns vor, diese Wertminderung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vom Erstattungsbetrag abzuziehen.
   5. Die Inbetriebnahme oder Nutzung einer Maschine, eines Motorgeräts, Akkugeräts oder vergleichbarer Arbeitsgeräte über eine bloße Funktionsprüfung hinaus kann zu einer erheblichen Wertminderung führen. In diesem Fall behalten wir uns vor, einen angemessenen Wertersatz gemäß den gesetzlichen Bestimmungen geltend zu machen.
   6. Nach Eingang und Prüfung der Rücksendung erstatten wir den Kaufpreis einschließlich der ursprünglichen Standardversandkosten innerhalb von 14 Tagen, soweit keine gesetzlich zulässigen Abzüge vorzunehmen sind.
   7. Das Widerrufsrecht besteht ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sowie der von uns freiwillig gewährten Verlängerung auf insgesamt 30 Tage. Für bestimmte Waren gelten die Ausschlusstatbestände gemäß Artikel 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
   8. Ist ein Produkt aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder seiner Beschaffenheit vom Widerrufsrecht ausgeschlossen, wird der Verbraucher hierüber vor Abschluss der Bestellung ausdrücklich informiert.
2. Bei Dienstleistungen
   1. Verbrauchern steht bei Dienstleistungen ein Widerrufsrecht von 30 Tagen ab Vertragsschluss zu, soweit gesetzlich zulässig und nichts anderes vereinbart wurde.
3. Verlängerte Widerrufsfrist
   1. Hat der Verkäufer den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über das gesetzliche Widerrufsrecht informiert oder kein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt, gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Verlängerung der Widerrufsfrist.
4. Widerrufsrecht für Unternehmer
   1. Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
   2. Unternehmern (§ 14 BGB) steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
   3. Ein Rückgabe-, Umtausch- oder Widerrufsrecht für Unternehmer besteht nur, wenn dies ausdrücklich und schriftlich durch den Verkäufer vereinbart wurde.
   4. Für Unternehmer gelten ergänzend die besonderen Bestimmungen gemäß Artikel 21 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware, sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben oder gesetzlich zur Übernahme dieser Kosten verpflichtet sind.
2. Die Ware ist vollständig, möglichst in der Originalverpackung sowie mit sämtlichem mitgelieferten Zubehör, Bedienungsanleitungen, Akkus, Ladegeräten und sonstigen Bestandteilen zurückzusenden. Fehlende Bestandteile oder Beschädigungen können zu einer entsprechenden Wertminderung führen.
3. Der Verbraucher haftet für einen Wertverlust der Ware, wenn dieser auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht erforderlich war.
4. Insbesondere bei Maschinen, Motorgeräten, Akkugeräten und vergleichbaren Arbeitsgeräten kann bereits eine Inbetriebnahme oder Nutzung über eine reine Funktionsprüfung hinaus zu einer erheblichen Wertminderung führen. In diesen Fällen behalten wir uns vor, einen angemessenen Wertersatz gemäß den gesetzlichen Bestimmungen vom Erstattungsbetrag abzuziehen.
5. Bei Maschinen, Motorgeräten, Akkugeräten und vergleichbaren Arbeitsgeräten ist ausschließlich eine Prüfung zulässig, wie sie auch in einem Ladengeschäft möglich wäre. Eine darüber hinausgehende Inbetriebnahme oder Nutzung, insbesondere im gewerblichen oder privaten Arbeitseinsatz, kann zu einer erheblichen Wertminderung führen.
6. Die Ware ist vollständig, gereinigt sowie möglichst in der Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör, Bedienungsanleitungen und sonstigem Lieferumfang zurückzusenden. Fehlendes Zubehör oder Beschädigungen können zu einer entsprechenden Wertminderung führen.
7. Werden zurückgesandte Maschinen oder Geräte verschmutzt, mit Betriebsstoffen befüllt oder in einem Zustand zurückgesandt, der über eine übliche Funktionsprüfung hinausgeht, behalten wir uns vor, angemessene Reinigungs-, Prüf- und Wertminderungskosten geltend zu machen, soweit gesetzlich zulässig.
8. Bei nicht paketversandfähigen Waren (Speditionsware) trägt der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern hierauf vor Vertragsschluss ausdrücklich hingewiesen wurde.
9. Für Unternehmer (§ 14 BGB) besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Rücknahmen oder Umtausch erfolgen ausschließlich nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung oder aufgrund gesetzlicher Gewährleistungsrechte.
10. Eine Rückerstattung erfolgt erst nach Eingang und Prüfung der zurückgesandten Ware. Bis zur vollständigen Prüfung behalten wir uns vor, die Erstattung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zurückzuhalten.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht nicht in den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen gemäß § 312g BGB.
2. Das Widerrufsrecht kann insbesondere ausgeschlossen sein bei:
   1. Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
   2. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
   3. versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
   4. Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
   5. Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, nachdem der Verkäufer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt und gleichzeitig bestätigt hat, dass er mit vollständiger Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert;
   6. Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, sofern der Verkäufer mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt und gleichzeitig bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
3. Die vorstehenden Ausschlüsse gelten ausschließlich im gesetzlich zulässigen Umfang.
4. Sonderanfertigungen, individuell beschaffte Waren sowie Produkte, die speziell nach Kundenspezifikation gefertigt oder angepasst werden, können vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sein, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
5. Besondere Bestimmungen für Unternehmer.
   1. Für Unternehmer (§ 14 BGB) besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
   2. Eine Rückgabe oder ein Umtausch mangelfrei gelieferter Waren erfolgt ausschließlich nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung mit dem Verkäufer.
   3. Für Unternehmer sind Rückgabe, Umtausch und Stornierung von Sonderbestellungen, speziell beschafften Ersatzteilen, Zubehör, Akkus, Ladegeräten sowie sonstigen nicht lagerhaltigen Artikeln ausgeschlossen, sofern die Ware mangelfrei geliefert wurde.
   4. Dies gilt insbesondere für Waren, die ausschließlich auf Wunsch des Unternehmers beim Hersteller oder Lieferanten bestellt oder beschafft werden und nicht Bestandteil unseres regulären Lagerprogramms sind.
   5. Mit Auslösung der Bestellung beim Hersteller oder Lieferanten gilt die Sonderbestellung als verbindlich. Eine Stornierung, Änderung, Rückgabe oder ein Umtausch sind ab diesem Zeitpunkt ausgeschlossen.
   6. Bestellt der Unternehmer aufgrund eigener fehlerhafter Angaben ein unpassendes Ersatzteil, Zubehör oder sonstiges Produkt, besteht kein Anspruch auf Rückgabe oder Umtausch, sofern die Ware mangelfrei geliefert wurde.
   7. Für Unternehmer können geöffnete oder beschädigte Originalverpackungen von Ersatzteilen, Zubehör oder sonstigen speziell beschafften Artikeln vom Umtausch ausgeschlossen werden, sofern die Ware dadurch nicht mehr als Neuware verkauft werden kann.
   8. Bei entsprechend gekennzeichneten Artikeln wird der Kunde vor Abschluss der Bestellung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um eine Sonderbestellung oder speziell beschaffte Ware handelt.

Artikel 9 – Der Preis

1. Alle im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
2. Versandkosten, Speditionskosten, Montagekosten sowie sonstige zusätzliche Kosten werden gesondert ausgewiesen und dem Kunden vor Abschluss der Bestellung mitgeteilt.
3. Offensichtliche Preis-, Kalkulations-, Übertragungs- oder Eingabefehler begründen keinen Anspruch auf Lieferung zum fehlerhaft angegebenen Preis. In einem solchen Fall sind wir berechtigt, den Vertrag anzufechten, vom Vertrag zurückzutreten oder dem Kunden ein korrigiertes Angebot zu unterbreiten.
4. Preisänderungen nach Vertragsschluss sind nur zulässig, soweit sie auf gesetzlichen Bestimmungen beruhen oder ausdrücklich zwischen Verkäufer und Kunde vereinbart wurden.
5. Preisangaben für Ersatzteile, Sonderbestellungen oder individuell beschaffte Waren erfolgen freibleibend und unter dem Vorbehalt von Preisänderungen des jeweiligen Herstellers oder Lieferanten bis zum Vertragsschluss.
6. Für Geschäftskunden kann bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und Vorliegen einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eine steuerfreie Lieferung nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften erfolgen.
7. Angebote außerhalb des Online-Shops sind, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, 14 Kalendertage gültig.
8. Alle Angebote, Preise, Lieferzeiten und Liefermöglichkeiten stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit sowie der Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten.
9. Sollte ein bestellter Artikel trotz sorgfältiger Disposition und bereits bestätigter Bestellung beim Lieferanten nicht oder nicht rechtzeitig verfügbar sein, behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten oder dem Kunden eine angemessene Ersatzlieferung oder einen neuen Liefertermin anzubieten. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

1. Der Verkäufer gewährleistet, dass die gelieferten Produkte und Dienstleistungen bei Gefahrübergang den vertraglich vereinbarten Eigenschaften sowie den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
2. Gewährleistung für Verbraucher
   1. Verbrauchern stehen bei Mängeln die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Im Falle eines Mangels erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Reparatur oder Ersatzlieferung, soweit gesetzlich zulässig.
3. Gewährleistung für Unternehmer
   1. Für Unternehmer (§ 14 BGB) gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist und soweit gesetzlich zulässig.
   2. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Reparatur oder Ersatzlieferung. Ein Anspruch auf sofortige Ersatzlieferung besteht nicht.
   3. Ein Rücktritt vom Vertrag oder eine Minderung des Kaufpreises ist erst nach Fehlschlagen oder endgültiger Verweigerung der Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften möglich.
   4. Eine Nacherfüllung gilt nicht allein deshalb als fehlgeschlagen, weil die Beschaffung erforderlicher Originalersatzteile beim Hersteller oder Lieferanten einen längeren Zeitraum in Anspruch nimmt.
4. Ausschluss der Gewährleistung
   1. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere, soweit gesetzlich zulässig:
      1. normaler Verschleiß und gewöhnliche Abnutzung;
      2. Verschleißteile mit üblicher begrenzter Lebensdauer;
      3. Verbrauchsmaterialien;
      4. Schäden durch unsachgemäße Verwendung;
      5. Schäden durch Überlastung;
      6. Schäden infolge mangelnder oder unterlassener Wartung;
      7. Schäden durch Nichtbeachtung der Bedienungs-, Wartungs- oder Sicherheitsanweisungen des Herstellers;
      8. Schäden infolge eigenmächtiger Reparaturen, Veränderungen oder Umbauten;
      9. Schäden durch Sturz, Unfall oder sonstige äußere Einwirkungen;
      10. Schäden infolge gewerblicher Dauerbeanspruchung oder außergewöhnlicher Belastung, soweit kein Material- oder Herstellungsfehler vorliegt.
5. Herstellergarantie
   1. Etwaige Herstellergarantien werden ausschließlich nach Maßgabe der Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers gewährt.
   2. Ob und in welchem Umfang eine Herstellergarantie besteht, richtet sich ausschließlich nach den Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers.
   3. Soweit der Hersteller für Unternehmer keine oder nur eine eingeschränkte Herstellergarantie vorsieht, besteht auch gegenüber uns kein darüber hinausgehender Garantieanspruch.
   4. Eine über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehende Garantie übernehmen wir nur, wenn diese ausdrücklich schriftlich zugesagt wurde.
6. Verzögerungen bei der Nacherfüllung, die auf Lieferengpässen von Originalersatzteilen, Herstellerverzögerungen oder sonstigen Umständen außerhalb unseres Einflussbereichs beruhen, verlängern die Dauer der Nacherfüllung angemessen.
7. Bei Gebrauchtmaschinen richtet sich die Gewährleistung ausschließlich nach der jeweiligen Artikelbeschreibung sowie den ausdrücklich vereinbarten Eigenschaften.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

1. Liefertermine und Lieferzeiten sind, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart, unverbindliche Richtwerte.
2. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferadresse.
3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf Verbraucher und Unternehmer nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften über.
4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Mehrere Teillieferungen gelten als vertragsgemäße Erfüllung.
5. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Lieferengpässen, Transportproblemen, Streiks, behördlichen Maßnahmen, Naturereignissen oder sonstigen Umständen außerhalb unseres Einflussbereichs verlängern die Lieferfrist angemessen. Schadensersatzansprüche hieraus sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
6. Alle Lieferungen erfolgen vorbehaltlich der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten.
7. Sollte ein bestelltes Produkt trotz sorgfältiger Planung dauerhaft nicht verfügbar sein oder aus Gründen außerhalb unseres Einflussbereichs nicht geliefert werden können, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
8. Der Verkäufer haftet nicht für Lieferverzögerungen, sofern diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
9. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung auf offensichtliche Transportschäden zu prüfen und solche Schäden dem Frachtführer sowie dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.
10. Kann eine Lieferung aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Umstands nicht zugestellt werden, sind wir berechtigt, die hierdurch entstehenden Mehrkosten für eine erneute Zustellung oder Lagerung dem Kunden in Rechnung zu stellen.
11. Bei Speditionslieferungen ist der Kunde verpflichtet, eine geeignete Entlademöglichkeit bereitzustellen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
12. Liefertermine beginnen erst, sobald alle für die Ausführung der Bestellung erforderlichen Informationen vorliegen und der vollständige Zahlungseingang erfolgt ist, sofern Vorkasse vereinbart wurde.

Artikel 12 – Reparaturen

1. Reparaturen werden nach unserer Wahl mit Original-Ersatzteilen oder vom jeweiligen Hersteller freigegebenen Ersatzteilen durchgeführt.
2. Reparaturgeräte sind vom Kunden in einem angemessen gereinigten Zustand einzusenden oder anzuliefern. Ist aufgrund außergewöhnlicher Verschmutzung ein erhöhter Reinigungsaufwand erforderlich, behalten wir uns vor, die hierdurch entstehenden Kosten gesondert in Rechnung zu stellen.
3. Angaben über Reparatur- oder Bearbeitungszeiten stellen unverbindliche Schätzungen dar und begründen keinen verbindlichen Fertigstellungstermin.
4. Die Dauer einer Reparatur hängt insbesondere von der Verfügbarkeit der erforderlichen Original-Ersatzteile beim Hersteller oder Lieferanten ab.
5. Verzögerungen aufgrund von Lieferengpässen, Herstellerverzögerungen, Transportproblemen, höherer Gewalt oder sonstigen Umständen außerhalb unseres Einflussbereichs verlängern die Reparaturdauer angemessen und begründen, soweit gesetzlich zulässig, keinen Schadensersatzanspruch.
6. Ein Anspruch auf Stellung eines Leihgerätes, einer Ersatzmaschine oder eines Neugerätes besteht nicht, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
7. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Reparatur oder Austausch einzelner Komponenten oder des gesamten Produkts, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
8. Ein Anspruch auf sofortige Ersatzlieferung besteht nicht, solange die Nacherfüllung durch Reparatur nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist.
9. Reparaturen können durch den Hersteller, autorisierte Servicepartner oder durch uns selbst durchgeführt werden.
10. Im Rahmen der Diagnose können weitere Mängel festgestellt werden, die bei Annahme des Reparaturauftrags noch nicht erkennbar waren. Führt dies zu zusätzlichen Kosten, wird der Kunde vor Durchführung der weiteren Arbeiten informiert.
11. Ist kein Gewährleistungsfall gegeben oder wird eine Reparatur nach erfolgter Diagnose vom Kunden abgelehnt, behalten wir uns vor, die Prüf-, Diagnose- und gegebenenfalls entstandenen Versandkosten gesondert in Rechnung zu stellen.
12. Auf Wunsch erstellen wir vor Durchführung kostenpflichtiger Reparaturen einen unverbindlichen Kostenvoranschlag. Stellt sich während der Reparatur heraus, dass weitere Mängel vorliegen oder zusätzliche Arbeiten erforderlich sind, behalten wir uns vor, den Kostenvoranschlag entsprechend anzupassen.
13. Kann eine Reparatur aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht durchgeführt werden oder sind erforderliche Original-Ersatzteile dauerhaft nicht verfügbar, behalten wir uns vor, den Reparaturauftrag abzulehnen oder zu beenden. Bereits entstandene Prüf- oder Diagnosekosten bleiben hiervon unberührt, soweit diese vereinbart oder gesetzlich zulässig sind.
14. Schäden oder Mängel, die durch unsachgemäße Verwendung, mangelnde Wartung, Überlastung, eigenmächtige Reparaturen, Veränderungen, Umbauten oder den Einbau nicht vom Hersteller freigegebener Ersatzteile, Zubehörteile, Akkus oder Ladegeräte verursacht wurden, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
15. Durch die Durchführung einer Reparatur entsteht keine neue Garantie für das gesamte Gerät. Gesetzliche Gewährleistungsrechte sowie gegebenenfalls Ansprüche auf die ausgetauschten Ersatzteile bleiben hiervon unberührt.
16. Ausgetauschte Teile gehen, soweit gesetzlich zulässig und nicht ausdrücklich anders vereinbart, in unser Eigentum über.
17. Lehnt der Kunde eine kostenpflichtige Reparatur nach erfolgter Diagnose ab, ist das Gerät innerhalb einer angemessenen Frist abzuholen oder der Rückversand zu veranlassen.
18. Nicht abgeholte oder nicht zustellbare Reparaturgeräte können nach vorheriger schriftlicher Aufforderung und Ablauf einer angemessenen Frist auf Kosten des Kunden eingelagert werden. Entstehende Lager-, Versand- oder Verwaltungskosten können dem Kunden in Rechnung gestellt werden.

Artikel 13 – Dauertransaktionen: Dauer, Stornierung und Verlängerung

1. Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die fortlaufende Erbringung von Dienstleistungen werden entweder auf unbestimmte Zeit oder für die ausdrücklich vereinbarte Vertragslaufzeit geschlossen.
2. Unbefristete Dauerverträge können von beiden Vertragsparteien unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist ordentlich gekündigt werden.
3. Befristete Dauerverträge enden automatisch mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit, sofern keine automatische Verlängerung ausdrücklich vereinbart wurde.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt.

Artikel 14 – Zahlung

1. Die Zahlung erfolgt mit den im Online-Shop oder im Angebot angegebenen Zahlungsmethoden.
2. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist der Kaufpreis sofort mit Vertragsschluss fällig.
3. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse erfolgt der Versand der Ware erst nach vollständigem Zahlungseingang.
4. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen oder nur bestimmte Zahlungsarten anzubieten.
5. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, die weitere Ausführung des Vertrages bis zum vollständigen Ausgleich aller offenen Forderungen auszusetzen oder zu verweigern.
6. Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde hat insbesondere die gesetzlichen Verzugszinsen sowie gegebenenfalls weitere gesetzlich zulässige Verzugskosten zu tragen.
7. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
8. Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum (Eigentumsvorbehalt).
9. Bei Geschäftskunden behalten wir uns vor, Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorkasse, Anzahlung oder eine andere geeignete Zahlungssicherheit auszuführen, sofern hierfür berechtigte Gründe bestehen.
10. Rechnungen gelten als anerkannt, sofern der Kunde nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum schriftlich widerspricht. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.

Artikel 15 – Reklamationen und Beschwerden

1. Reklamationen und Beschwerden sind schriftlich oder per E-Mail an den Verkäufer zu richten.
2. Offensichtliche Mängel oder Beanstandungen sollten vom Kunden möglichst innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware oder nach Feststellung des Mangels angezeigt werden. Gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.
3. Der Verkäufer bestätigt den Eingang einer Beschwerde innerhalb einer angemessenen Frist und wird diese sorgfältig prüfen.
4. Kann eine Beschwerde nicht innerhalb von 14 Kalendertagen abschließend bearbeitet werden, wird der Kunde über den Bearbeitungsstand sowie die voraussichtliche Dauer der Bearbeitung informiert.
5. Die Einreichung einer Beschwerde entbindet den Kunden nicht von seinen vertraglichen oder gesetzlichen Zahlungspflichten, soweit gesetzlich zulässig.
6. Sollte eine Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden können und der Verkäufer zum Zeitpunkt der Beschwerde Mitglied eines anerkannten Streitbeilegungs- oder Käuferschutzprogramms (z. B. Valued Shops) sein, kann der Kunde sich an die betreffende Organisation wenden. Es gelten die jeweils dort veröffentlichten Bedingungen und Verfahren.

Artikel 16 – Streitigkeiten

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, sofern diese nach geltendem Recht nicht durch Vereinbarung ausgeschlossen werden können.
3. Für Streitigkeiten mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.
4. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
5. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, einen Unternehmer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
6. Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen gegenüber Unternehmern ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Verkäufers.

Artikel 17 – Beschwerderecht

1. Wir sind stets bemüht, Meinungsverschiedenheiten mit unseren Kunden einvernehmlich und außergerichtlich zu lösen.
2. Verbraucher können sich bei Streitigkeiten an eine gesetzlich anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle wenden, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
3. Soweit wir gesetzlich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet sind oder uns freiwillig zur Teilnahme bereit erklärt haben, werden wir den Kunden hierüber im Einzelfall informieren.
4. Im Übrigen sind wir weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist.

Artikel 18 -  Rechnungsstellung, Mehrwertsteuer und Steuerfreie Einkäufe

1. Der Verkäufer richtet sein Angebot sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB).
2. Der Kunde ist verpflichtet, vor Abschluss der Bestellung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Eigenschaft als Verbraucher oder Unternehmer zu machen.
3. Unternehmer, die als Geschäftskunde bestellen möchten, haben sich vor Abschluss der Bestellung entsprechend zu identifizieren und – soweit erforderlich – eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) anzugeben.
4. Bestellungen, die ohne vorherige Identifizierung als Unternehmer über den regulären Bestellprozess erfolgen, werden als Verbraucherbestellungen behandelt und mit der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer berechnet.
5. Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen
   1. Unternehmer mit Sitz innerhalb der Europäischen Union können eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung gemäß den geltenden umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften erhalten, sofern:
      1. sie sich vor Abschluss der Bestellung als Unternehmer identifizieren,
      2. eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) angeben,
      3. und die Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung erfüllt sind.
6. Die Prüfung und Freigabe einer steuerfreien Lieferung erfolgt ausschließlich vor Abschluss der Bestellung.
7. Nach Abschluss der Bestellung oder nach Ausstellung der Rechnung besteht grundsätzlich kein Anspruch auf nachträgliche Umwandlung einer Verbraucherrechnung in eine steuerfreie Unternehmerrechnung oder auf Erstattung der berechneten Umsatzsteuer, sofern der Fehler auf unvollständigen oder fehlerhaften Angaben des Kunden beruht.
8. Müssen Rechnungen aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger Angaben des Kunden (z. B. Firmenname, Anschrift oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) nachträglich geändert werden, können wir hierfür eine angemessene Bearbeitungsgebühr berechnen. Ein Anspruch auf Rechnungsberichtigung besteht nur, soweit gesetzlich vorgeschrieben.
9. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
10. Aus technischen Gründen können bei Preis-, Steuer- oder Währungsberechnungen geringfügige Rundungsdifferenzen im Cent-Bereich auftreten.
11. Der Verkäufer ist berechtigt, die Gültigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer über das VIES-System oder vergleichbare amtliche Datenbanken zu überprüfen.
12. Stellt sich nachträglich heraus, dass ein Kunde unrichtige Angaben zu seiner Unternehmereigenschaft oder seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemacht hat, behalten wir uns vor, die Rechnung entsprechend zu berichtigen sowie die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer nachzuberechnen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

Artikel 19 – Gebrauchtmaschinen und Einzelstücke

1. Gebrauchtmaschinen, Vorführgeräte, Ausstellungsmodelle sowie sonstige Einzelstücke werden ausschließlich in begrenzter Stückzahl angeboten.
2. Die Produktbeschreibungen dieser Artikel erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen. Übliche Gebrauchsspuren, altersbedingte Abnutzungen oder optische Beeinträchtigungen, die in der Artikelbeschreibung oder anhand der Produktbilder erkennbar sind, stellen keinen Mangel dar.
3. Trotz sorgfältiger Bestandsführung können Verfügbarkeitsabweichungen entstehen, insbesondere bei gleichzeitigem Verkauf über mehrere Vertriebskanäle, Lagerfehlern oder technischen Übertragungsfehlern.
4. Sollte sich nach Vertragsschluss herausstellen, dass ein bestelltes Produkt nicht mehr verfügbar ist oder aufgrund eines Bestandsfehlers, Mehrfachverkaufs, Herstellerproblems, Lieferengpasses, Preisfehlers, technischen Fehlers oder sonstiger Umstände außerhalb unseres Einflussbereichs nicht geliefert werden kann, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
5. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen der Nichtverfügbarkeit eines Produkts bestehen nur im gesetzlich zwingenden Umfang.
6. Für Unternehmer (§ 14 BGB) haften wir im Falle der Nichtverfügbarkeit eines Produkts – soweit gesetzlich zulässig – insbesondere nicht für:
   1. Nutzungsausfall;
   2. Produktionsausfall;
   3. Betriebsunterbrechungen;
   4. Mietkosten für Ersatzgeräte;
   5. Kosten einer Ersatzbeschaffung;
   6. entgangenen Gewinn;
   7. mittelbare Schäden;
   8. Folgeschäden.
7. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
8. Der Verkauf von Gebrauchtmaschinen erfolgt auf Grundlage der jeweiligen Artikelbeschreibung. Maßgeblich sind ausschließlich die ausdrücklich beschriebenen Eigenschaften sowie der dokumentierte Lieferumfang.

Artikel 20 – Haftung

1. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist.
2. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Verkäufers auf Schäden beschränkt, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
3. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
4. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen, Betriebsunterbrechungen, Nutzungsausfall, Produktionsausfall, Kosten einer Ersatzbeschaffung, Preisunterschiede bei Ersatzkäufen, Mietkosten für Ersatzgeräte sowie sonstige Vermögensschäden ausgeschlossen.
5. Die Haftung des Verkäufers ist – soweit gesetzlich zulässig – je Schadensfall auf den Kaufpreis des betroffenen Produkts oder der betroffenen Leistung begrenzt.
6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei:
   1. Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
   2. schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;
   3. Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz;
   4. einer ausdrücklich übernommenen Garantie;
   5. sonstigen zwingenden gesetzlichen Haftungsvorschriften.
7. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstigen Beauftragten.
8. Für Unternehmer (§ 14 BGB) gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang.

Artikel 21 - Besondere Bestimmungen für Unternehmer.

1. Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ergänzend und vorrangig für alle Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
2. Unternehmer sind verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen. Im Übrigen gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB.
3. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Gefahrübergang, soweit gesetzlich zulässig. Die Verkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
4. Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ein Anspruch auf Lieferung eines Neugeräts oder eines Austauschgeräts besteht nicht, solange die Nacherfüllung durch Reparatur oder Ersatzlieferung nach den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist.
5. Ein Rücktritt vom Vertrag oder eine Minderung des Kaufpreises kommt erst in Betracht, wenn die Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften fehlgeschlagen, endgültig verweigert oder dem Unternehmer unzumutbar geworden ist.
6. Verzögerungen bei der Nacherfüllung oder Reparatur, die auf Lieferengpässen von Originalersatzteilen, Herstellerverzögerungen, Transportproblemen oder sonstigen Umständen außerhalb unseres Einflussbereichs beruhen, verlängern die Frist zur Nacherfüllung angemessen.
7. Angaben zu Liefer-, Reparatur- oder Bearbeitungszeiten stellen unverbindliche Schätzungen dar, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesagt wurden.
8. Ein Anspruch auf Ersatz eines Nutzungsausfalls, Produktionsausfalls, einer Betriebsunterbrechung, entgangenen Gewinns, Mietkosten für Ersatzgeräte, Kosten einer Ersatzbeschaffung oder sonstiger mittelbarer Schäden besteht nur, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften dies vorsehen.
9. Im Falle einer berechtigten Rückabwicklung eines bereits genutzten Produkts behalten wir uns vor, einen angemessenen Wertersatz für gezogene Nutzungen sowie für eingetretene Verschlechterungen geltend zu machen, soweit gesetzlich zulässig.
10. Herstellergarantien richten sich ausschließlich nach den Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers. Soweit der Hersteller für gewerblich genutzte Produkte keine oder nur eine eingeschränkte Herstellergarantie vorsieht, bestehen auch gegenüber uns keine weitergehenden Garantieansprüche.
11. Normale Abnutzung, Verschleiß, Verbrauchsmaterialien sowie Schäden infolge unsachgemäßer Verwendung, Überlastung, mangelnder Wartung, Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung, eigenmächtiger Reparaturen oder Veränderungen stellen keinen Gewährleistungsfall dar.
12. Für Unternehmer besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Rückgaben, Umtausch oder Stornierungen mangelfrei gelieferter Waren erfolgen ausschließlich nach vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung oder soweit gesetzlich zwingend vorgeschrieben.
13. Für speziell beschaffte Ersatzteile, Sonderbestellungen sowie nicht lagerhaltige Artikel sind Rückgabe, Umtausch und Stornierung ausgeschlossen, sobald die Bestellung beim Hersteller oder Lieferanten ausgelöst wurde.
14. Der Unternehmer ist verpflichtet, Ausfallzeiten möglichst gering zu halten und geeignete Maßnahmen zur Schadensminderung zu treffen. Ein Anspruch auf Stellung eines Leihgeräts oder einer Ersatzmaschine besteht nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

Artikel 22 – Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
2. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
4. Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
5. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Unternehmer auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
6. Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sofern keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.
7. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform, soweit gesetzlich zulässig. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
8. Sollte eine Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer anderen Sprache als Deutsch zur Verfügung gestellt werden, ist im Falle von Auslegungsunterschieden ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich.