Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

  1. Definitionen
  2. Identität des Unternehmers
  3. Anwendbarkeit
  4. Das Angebot
  5. Die Vereinbarung
  6. Widerrufsrecht
  7. Kosten im Falle eines Widerrufs
  8. Ausschluss des Widerrufsrechts
  9. Der Preis
  10. Konformität und Garantie
  11. Lieferung und Ausführung
  12. Dauertransaktionen: Dauer, Stornierung und Verlängerung
  13. Zahlung
  14. Beschwerdeverfahren
  15. Streitigkeiten
  16. Beschwerderecht

Artikel 1 – Definitionen
Unter diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:

  • Bedenkzeit: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.
  • Verbraucher: Eine natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt.
  • Tag: Kalendertag.
  • Laufzeitgeschäft: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Kaufverpflichtung sich über einen bestimmten Zeitraum erstreckt.
  • Dauerhafter Datenträger: Ein Mittel, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Abfrage und unveränderte Wiedergabe möglich ist.
  • Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen.
  • Musterformular: Das Musterformular für den Widerruf, das der Unternehmer zur Verfügung stellt und das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
  • Unternehmer: Eine natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet.
  • Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich Fernkommunikationstechniken genutzt werden.
  • Fernkommunikationstechnologie: Mittel, mit denen ein Vertrag geschlossen werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum aufhalten.
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

kaisers.jetzt, ein Handelsname von: Keizers Haaksbergen VOF

Hauptsitz
Hengelosestraat 14
7482AC Haaksbergen
Niederlande

Öffnungszeiten
Montag bis Freitag 08:00 – 17:00 Uhr
Samstag und Sonntag geschlossen

Handelsregisternummer NL: 82009619

MwSt-nummer: NL862303254B01

Büro und Postadresse
Vredener Str. 14
48683 Ahaus
Deutschland

Kontakt
Tel: 02561 / 89 33 389
E-mail: kundenservice@kaisers.jetzt

Artikel 3 – Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag und jede Bestellung.
  2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht möglich, wird dem Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags mitgeteilt, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer einsehbar sind und auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos zugesandt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Weg abgeschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Weg in einer lesbaren Form zur Verfügung gestellt werden, sodass der Verbraucher die Allgemeinen Geschäftsbedingungen speichern kann. Ist dies nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.
  4. Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend. Im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigere Regelung berufen.
  5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, bleiben der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen in Kraft. Die nichtige Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Sinn und Zweck am nächsten kommt.
  6. Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, müssen im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden.
  7. Etwaige Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgelegt werden.

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Sofern ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
  2. Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
  3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen dar. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  4. Alle Bilder und Spezifikationen im Angebot sind Richtwerte und können nicht zu einer Entschädigung oder Kündigung des Vertrags führen.
  5. Produktbilder sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die angezeigten Farben genau den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
  6. Jedes Angebot enthält die folgenden Informationen, damit der Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind:
    a. Der Preis inklusive Steuern;
    b. Etwaige Versandkosten;
    c. Die Art und Weise, wie der Vertrag geschlossen wird und welche Maßnahmen hierfür erforderlich sind;
    d. Ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;
    e. Die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
    f. Die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
    g. Die Höhe des Fernkommunikationsentgelts, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif berechnet werden;
    h. Ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und wenn ja, wie er vom Verbraucher eingesehen werden kann;
    i. Die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten überprüfen und auf Wunsch wiederherstellen kann;
    j. Alle anderen Sprachen, in denen der Vertrag außer Niederländisch geschlossen werden kann;
    k. Die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann;
    l. Die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle einer langfristigen Transaktion.

Artikel 5 – Die Vereinbarung

  1. Der Vertrag kommt zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Einhaltung der festgelegten Bedingungen zustande.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen, wird der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich elektronisch bestätigen. Solange der Unternehmer den Erhalt dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
  3. Erfolgt der Vertragsschluss auf elektronischem Weg, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
  4. Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übersenden, die eine zukünftige Abfrage und unveränderte Wiedergabe ermöglicht:
    a. Die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
    b. Die Voraussetzungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung zum Ausschluss des Widerrufsrechts;
    c. Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
    d. Die in Artikel 4 Absatz 6 dieser Bedingungen enthaltenen Informationen, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Informationen bereits vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt;
    e. Die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist.
  6. Bei einem Dauergeschäft gilt die Regelung im vorstehenden Absatz nur für die erste Lieferung.
  7. Jeder Vertrag wird unter der Bedingung einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

  1. Bei der Lieferung von Produkten:
    a. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen zu kündigen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und bekannt gegebenen Vertreter.
    b. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur auspacken oder benutzen, soweit dies erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er das Produkt behalten möchte. Das bedeutet, dass der Verbraucher das Produkt nur in dem Maße testen oder verwenden darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.
  2. Bei der Lieferung von Dienstleistungen:
    a. Bei der Erbringung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 Tagen zu kündigen. Diese Bedenkzeit beginnt am Tag des Vertragsabschlusses.
  3. Verlängerte Bedenkzeit für Produkte:
    a. Wenn der Unternehmer den Verbraucher nicht über das Widerrufsrecht informiert hat oder das Musterformular für den Widerruf nicht bereitgestellt hat, endet die Widerrufsfrist 12 Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist.
    b. Wenn der Unternehmer die in diesem Absatz genannten Informationspflichten innerhalb von 12 Monaten nach dem Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist erfüllt, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 – Kosten im Falle eines Widerrufs

  1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die direkten Kosten der Rücksendung des Produkts zu tragen, es sei denn, der Unternehmer hat sich bereit erklärt, diese Kosten zu übernehmen oder der Unternehmer hat den Verbraucher nicht darüber informiert, dass diese Kosten zu tragen sind.
  2. Der Verbraucher ist nur für die Wertminderung des Produkts verantwortlich, die durch einen Umgang mit dem Produkt verursacht wurde, der über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die Beschaffenheit, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

  1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht für die folgenden Produkte und Dienstleistungen ausschließen, sofern dies im Angebot ausdrücklich angegeben wurde:
    a. Produkte, die nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt oder eindeutig personalisiert sind;
    b. Produkte, die schnell verderben oder ein begrenztes Haltbarkeitsdatum haben;
    c. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zurückgegeben werden können, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
    d. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
    e. Dienstleistungen, die vollständig erbracht werden, nachdem der Verbraucher die ausdrückliche Zustimmung erteilt hat, und der Verbraucher bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 9 – Der Preis

  1. Die im Angebot der Produkte und/oder Dienstleistungen angegebenen Preise sind einschließlich Mehrwertsteuer.
  2. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach dem Abschluss des Vertrages sind nur zulässig, wenn diese das Ergebnis gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.
  3. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach dem Abschluss des Vertrages sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies im Angebot angegeben hat und:
    a. Die Preiserhöhung das Ergebnis gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen ist;
    b. Der Verbraucher die Erhöhung akzeptiert.
  4. Die im Angebot angegebenen Preise beziehen sich auf Produkte und Dienstleistungen, wie im Angebot beschrieben.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

  1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen, die im Angebot, den Spezifikationen und den Anweisungen des Unternehmers beschrieben sind.
  2. Der Verbraucher hat Anspruch auf eine vollständige Garantie gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Mängeln an der gelieferten Ware hat der Verbraucher Anspruch auf kostenlose Reparatur oder Ersatzlieferung.
  3. Die Garantie gilt nicht, wenn der Mangel auf unsachgemäße Verwendung oder eine nicht den Anweisungen entsprechende Nutzung des Produkts zurückzuführen ist.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird die bestellten Produkte so schnell wie möglich liefern, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsabschluss, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich eine andere Lieferfrist vereinbart.
  2. Die Lieferung erfolgt an die vom Verbraucher angegebene Adresse.
  3. Der Unternehmer haftet nicht für Schäden, die durch Verzögerungen bei der Lieferung verursacht werden, es sei denn, diese Verzögerungen sind auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Unternehmers zurückzuführen.

Artikel 12 – Dauertransaktionen: Dauer, Stornierung und Verlängerung

  1. Verträge über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen werden auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, es sei denn, der Vertrag wird für eine bestimmte Zeit geschlossen.
  2. Die Dauer eines Vertrages über eine regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen kann von der Partei gekündigt werden, indem sie die Kündigungsfrist einhält, die in der Vereinbarung angegeben ist.

Artikel 13 – Zahlung

  1. Der Verbraucher hat die Zahlung der bestellten Produkte oder Dienstleistungen innerhalb der im Angebot angegebenen Frist vorzunehmen.
  2. Der Verbraucher kann die Zahlung per Banküberweisung, Kreditkarte oder einem anderen vom Unternehmer angebotenen Zahlungsmittel leisten.
  3. Falls der Verbraucher nicht fristgerecht zahlt, ist der Unternehmer berechtigt, die Lieferung bis zur vollständigen Zahlung aufzuschieben und/oder zusätzliche Kosten geltend zu machen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichendes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden gemäß dem Verfahren.
  2. Beschwerden über die Erfüllung des Vertrages sind innerhalb von 14 Tagen nach Feststellung des Mangels beim Unternehmer einzureichen.
  3. Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beantwortet. Falls eine Beschwerde eine voraussichtliche längere Bearbeitungszeit erfordert, wird der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen über den Status und die voraussichtliche Bearbeitungsdauer informiert.

Artikel 15 – Streitigkeiten

  1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet niederländisches Recht Anwendung.
  2. Streitigkeiten zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, die sich aus dem Vertrag oder diesen Bedingungen ergeben, können bei den zuständigen niederländischen Gerichten eingereicht werden.

Artikel 16 – Beschwerderecht

  1. Der Verbraucher hat die Möglichkeit, bei Streitigkeiten oder Beschwerden, die nicht im Rahmen der normalen Verfahren geklärt werden konnten, sich an eine zuständige Schlichtungsstelle zu wenden.
  2. Weitere Informationen über das Beschwerdeverfahren und die zuständigen Schlichtungsstellen sind auf Anfrage beim Unternehmer erhältlich.